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Zugang zu Trinkwasser
Schaffung von Entwicklungspartnerschaften
Aber schon jetzt wird deutlich, dass für das Erreichen der Millennium Development Goals die finanziellen Mittel fehlen, aber auch die institutionellen Voraussetzungen fehlen.
Global Fight Club: Umwelt- vs Wirtschaftsministerium
Auf der Welt gibt es eine kuriose Situation. Eigentlich sind alle Voraussetzungen für eine funktionierende, regulierte weltweite Marktwirtschaft gegeben, genau so wie auch die Marktwirtschaften in den Ländern der Erde meist reguliert werden: es gibt sowohl Standards für den Handel (WTO), für das Finanzwesen (IMF, Weltbank) und es gibt Vereinbarungen über Mindeststandards in der Produktion (sozialen Ziele der ILO, International Labour Organisation) sowie die Standards der internationalen Umweltabkommen.
Das Problem ist, dass diese Standards untereinander konkurrieren, wenn also ein Land zum Beispiel entscheidet, auf ein bestimmtes Produkt ein Importverbot zu verhängen, weil es zum Beispiel mit Kinderarbeit gemacht (nach ILO-Standards verboten) worden ist, so kann es sein, dass es dafür sich innerhalb der WTO rechtfertigen muss.
Stellt Euch vor, Renate Künast und Wolfgang Clement würden in Deutschland Gesetze in den Bundestag einbringen, nach denen ein und dieselbe Handlung legal nach dem einen und illegal nach dem anderen Gesetz wäre.
Wir bräuchten also eine Verknüpfung der weltweiten Standards, nach WTO-Standard sollten nur die Produkte gehandelt werden, die auch den ILO-Standards entsprechen usw.
Woher kriegen wir 105 Milliarden US-Dollar?
Um die Millennium Development Goals bis 2015 zu erreichen, müssten nach diversen Studien jährlich 105 Milliarden US-Dollar von der Staatengemeinschaft aufgewendet werden. Das scheint viel, gerade wenn man bedenkt, dass die derzeitige Entwicklungshilfe nur knapp 56 Milliarden US-Dollar beträgt, was bei ca. 0,2% des BIPs der Geberländer liegt. Die notwendigen Mittel würden ca. 0,6% des BIPs der Geberländer ausmachen, wobei dies aber noch unter den eigentlich vereinbarten 0,7% liegen, welche die westlichen Länder für Entwicklungshilfe ausgeben wollen. Zum Vergleich: das Budget der EU liegt bei ca. 1% des BIPs der EU, der Marshall Plan nach dem zweiten Weltkrieg wurde mit ca. 1,4% des damaligen BIPs der USA finanziert.
Finanziert werden könnte ein solches Finanzvolumen zum Beispiel durch eine sogenannte Terra-Abgabe auf den Welthandel in Höhe von ca. 0,5%, was aber die Endpreise nicht sonderlich erhöhen würde, weil die Welthandelsanteile im Preis eines Produkts nur einen sehr geringen Teil ausmachen. Benzin würde zum Beispiel mit so einer Terra-Abgabe um ca. 0,1 Cent pro Liter im Preis steigen.
Zukunftschance für gemeinsames Handeln
Die Global-Marshall-Plan-Initiative, die von Persönlichkeiten aus allen Parteien und den unterschiedlichsten Verbänden unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, einen integrativen Ansatz für eine ökosoziale Marktwirtschaft zu entwickeln und dafür zu arbeiten, dass er auch umgesetzt wird. Ich persönlich engagiere mich für die Global-Marshall-Plan Initiative, weil ich glaube, dass nicht einzelne Maßnahmen, sondern lediglich aufeinander abgestimmte und gleichzeitig in Gang gesetzte Reformen wirksam sind. Nur wenn institutionelle Veränderungen zusammen mit den entsprechenden Finanzinstrumenten geschaffen werden, können die Millennium Development Goals verwirklicht werden. Der Global Marshall Plan Initiative, die organisatorisch von der Stiftung Weltvertrag in Hamburg vorangebracht wird, kann das erreichen, wenn sich Menschen dafür interessieren und sich dafür einsetzen.
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Karsten Wenzlaff
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